Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. "bel" ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von "bel" sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern diese für den Verbraucher bei verständiger Würdigung seiner Lage und seiner schutzwürdigen Interessen zumutbar ist. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher Vertreter der Firma "bel" vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

5. Rückgaberecht
Wir garantieren ein Rückgaberecht unabhängig vom Widerrufrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). 
Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen.

6. Gefahrübergang
Gemäß § 447 BGB geht die Gefahr für den Untergang oder die Beschädigung bei einer Versendung der verkauften Sache auf Verlangen des Käufers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort auf den Käufer über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer, ausgeliefert wird, sofern es sich nicht um einen Verbrauchs-güterkauf handelt. Sollte es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher im Sinne des Gesetzes handeln, ist der vorgenannte Gefahrübergang nicht vereinbart. Ein Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist eine natürliche Person, die nicht im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.

7. Gewährleistung
Sofern es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen oder eine natürliche Person handelt, die im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit die Bestellung vornimmt, hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Nur in diesem Fall müssen offene Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung in diesem Fall beträgt 6 Monate ab Auslieferung.

Sollte es sich bei dem Kunden um eine Person handeln, die nicht im Rahmen einer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit den Kauf getätigt hat, gilt nach den Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs eine Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte für neue Sachen von 2 Jahren und für gebrauchte Sachen von 1 Jahr.

8. Sammelbesteller
Sammelbesteller erhalten für Bestellungen ab 500 EURO Warenwert eine Aufwandsentschädigung in Form von Artikel aus unserem Angebot. Die Auftragsabwicklung und auch eventuelle Rücksendungen erfolgen ausschließlich über den Sammelbesteller.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma "bel".

10. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

11. Gerichtsstand
Sofern der Kunde selbst ein Unternehmer ist, der die Bestellung im Rahmen seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit vorgenommen hat, ist Erfüllungs- und Gerichtsstand für beide Teile der Sitz von „bel“.

Sofern es sich aber bei dem Kunden um eine Person handelt, die nicht im Rahmen einer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelnd die Bestellung vorgenommen hat, verbleibt es bezüglich des Gerichtsstands und des Erfüllungsorts bei den gesetzlichen Bestimmungen.

bel - besser englisch lernen
Echterdinger Str. 53
70794 Filderstadt Bernhausen
fax: 0711 - 32 70 9 75
Mail: buero@belbooks.de
Umsatzsteuer ID: DE 222068476